Nutzungsbedingungen
Stand: November 2026 · Entwurf – vor Inbetriebnahme rechtlich prüfen lassen.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Videodienst „Videosprechstunde“ der [ANBIETER GmbH] (nachfolgend „Anbieter“). Der Videodienst ermöglicht Vertragsärztinnen, Vertragsärzten, Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten (nachfolgend „Praxis“) die Durchführung von Videosprechstunden mit Patientinnen und Patienten gemäß § 365 SGB V und Anlage 31b BMV-Ä.
2. Leistungsbeschreibung
- Die Übertragung von Bild und Ton erfolgt Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Der Anbieter kann die Inhalte der Videosprechstunde weder einsehen noch speichern.
- Die Verbindung wird soweit möglich direkt (Peer-to-Peer) zwischen den Teilnehmenden aufgebaut. Ist dies technisch nicht möglich oder nehmen mehr als vier Personen teil, werden die verschlüsselten Daten über Server des Anbieters in Deutschland weitergeleitet, ohne dass der Anbieter sie entschlüsseln kann.
- Videosprechstunden mit mehr als zwei Teilnehmenden sind möglich.
- Bild- und Tonqualität werden automatisch an die verfügbare Bandbreite angepasst.
- Es findet keine Aufzeichnung statt. Der Videodienst enthält keine Werbung.
3. Registrierung der Praxis
Ärztinnen und Ärzte registrieren sich mit Name, LANR, Praxisname, BSNR und E-Mail-Adresse. Der Zugang wird nach Prüfung freigeschaltet. Die Anmeldung erfordert Passwort und einen zweiten Faktor. Für Praxispersonal kann ein Zweitzugang eingerichtet werden, der ausschließlich organisatorischen Zwecken dient (Termine anlegen, Einladungen versenden) und keine Teilnahme an der Videosprechstunde erlaubt.
4. Teilnahme von Patientinnen und Patienten
Patientinnen und Patienten nehmen ohne Registrierung über einen von der Praxis übermittelten Einladungslink teil. Vor dem Eintritt geben sie ihren vollständigen Namen an, der für die Praxis erkennbar ist, und willigen in die Durchführung der Videosprechstunde ein. Die Praxis lässt die Person aus dem virtuellen Wartezimmer eintreten.
5. Pflichten der Nutzenden
- Zugangsdaten sind geheim zu halten. Einladungslinks sind nur an die vorgesehenen Personen zu übermitteln.
- Die Videosprechstunde ist in geschlossenen Räumen durchzuführen, die eine angemessene Privatsphäre sicherstellen.
- Aufzeichnungen durch Teilnehmende sind ohne Einwilligung aller Beteiligten unzulässig.
- Die Praxis prüft zu Beginn die Identität der Patientin / des Patienten.
6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag der Praxis gemäß Art. 28 DSGVO auf Grundlage des Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Verbindungs-Metadaten werden ausschließlich für den Ablauf der Videosprechstunde genutzt, nicht weitergegeben und spätestens nach drei Monaten, standardmäßig nach 30 Tagen, gelöscht. Einzelheiten enthalten die Datenschutzhinweise.
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Sprechzeiten durchgeführt und angekündigt.
8. Nachweise
Der Anbieter verfügt über die nach Anlage 31b BMV-Ä erforderlichen Nachweise (IT-Sicherheit, Datenschutz, inhaltliche Anforderungen) und stellt der Praxis bei Vertragsschluss eine entsprechende Bescheinigung aus.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.